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Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. – begrüßt die herausgehobene Rolle der Verwaltungsdigitalisierung im jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die Ampel-Koalition strebt mit ihrer Vereinbarung offenbar an, den Staat zu modernisieren und die Arbeit der Verwaltungen bundesweit digital wirklich voranzubringen. Einige Maßnahmen bedeuten gar eine Zäsur in der deutschen Verwaltungstradition.
Insgesamt haben sich die Koalitionäre ein anspruchsvolles Programm vorgenommen, das die Probleme der Vergangenheit angeht und viele Erwartungen weckt. Vitako und seine Mitglieder stehen bereit, mit ihrem Sachverstand und den Erfahrungen aus mehr als 50 Jahren Verwaltungsdigitalisierung dieses Vorhaben tatkräftig zu unterstützen. Es folgen Stellungnahmen zu einzelnen Passagen der Vereinbarung.
„Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetz (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher, mit der eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA) unterstützt wird.“
(S. 15, Z. 398 ff.)
„Vitako begrüßt das klare Bekenntnis zu einer ausreichenden Finanzierung der OZG-Umsetzung auch auf kommunaler Ebene. Mit einem alle föderalen Ebenen übergreifenden EfA-Marktplatz und weiteren Vereinbarungen stehen Werkzeuge zur Verfügung, mit denen die öffentlichen IT-Dienstleister die deutsche Verwaltung unterstützen können.“
„Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen können.“
(S. 15, Z. 403 f.)
„Die künftige Bundesregierung findet mit der föderalen IT-Genossenschaft govdigital ein öffentliches Unternehmen als Partner vor, um für Kommunen, Länder und dem Bund gemeinsam Digitallösungen nach dem Prinzip „Einer für alle“ umzusetzen und in ganz Deutschland nutzbar zu machen. Mit govdigital eG können die Distributed-Ledger-Technologie und KI-Lösungen für den gesamten öffentlichen Sektor gemeinsam umgesetzt werden und Multi-Cloud-Lösungen können über die Mitglieder der govdigital den Kommunen angeboten werden.“
„Der Föderalismus ist eine Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Dazu werden wir gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen Föderalismusdialog zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, führen.“
(S. 11, Z. 251 f.)
„Vitako begrüßt die Intensivierung der Zusammenarbeit und bietet als Verband, aber auch mit der Genossenschaft govdigital eG schon heute Instrumente für eine engere Zusammenarbeit im strategischen und operativen Bereich für die Verwaltungsdigitalisierung an.“
„Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen.
(S. 17, Z. 451 f.)
„Zu begrüßen ist auch, dass die neue Koalition sich für einen Zugang zu Daten für öffentliche Unternehmen einsetzt. Damit wird eine wichtige Voraussetzung, geschaffen, um mit Smart City-Lösungen Städte und -Regionen lebenswerter zu gestalten.“
„Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen.“
(S. 16, Z. 443 f.)
„Wir begrüßen das verpflichtende IT-Sicherheits-Audit für öffentliche Stellen ausdrücklich. In der Folge ist es nur noch ein kleiner Schritt, das zu überarbeitende KRITIS-Gesetz auch für die Kommunen und Ihre IT-Dienstleister anzuwenden.“
Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI.
(S. 16, 437 f.)
„Die Kernelemente der digitalen Souveränität sind hier verankert. Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, dass die öffentlichen Netze und Systeme auch in öffentlicher Hand verbleiben. In enger Partnerschaft mit dem privaten Sektor kann so die Sicherheit der Daten und der Infrastruktur gewährleistet werden.“
„Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“
(S. 15, Z. 408 f.)
„Spätestens mit der sehr erfolgreichen Umsetzung der Corona-Warn App ist bekannt: Open Source Software schafft Vertrauen, verringert Abhängigkeiten zu internationalen Großkonzernen und ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der digitalen Souveränität. Daher freut sich Vitako, dass die neue Bundesregierung das Prinzip „public money – public code“ umsetzen möchte. Mit dem ZenDiS wird aktuell eine öffentliche Stelle aufgebaut, die diese Bemühungen auch umsetzen kann. Durch eine aktive Einbindung aller föderalen Ebenen ist ebenfalls sichergestellt, dass Open Source Software weite Verbreitung und Anwendung finden kann.“
„Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.“
(S. 15, Z. 409 ff.)
„Es ist folgerichtig, dass die Initiativen der Vorgänger-Regierung zum Aufbau einer souveränen Verwaltungscloud unter öffentlichem Betrieb fortgeführt werden. Gerne begleiteten Vitako und seine Mitglieder diesen Prozess und hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung.“
„Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u.a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe (z.B. „Einkommen“).“
(S. 15, Z. 405 f.)
„Wir begrüßen ausdrücklich den Abbau der Digitalisierungshemmnisse und damit die Anpassung an die Anforderungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unter-nehmen, den „Kunden“ der Verwaltung. Bei der Abschaffung der Schriftformerfordernis ist die Beweislast umzukehren: Wer auf sie besteht muss belegen, warum sie weiterhin notwendig ist, obwohl es elektronische Alternativen gibt. Auch das Verwaltungsverfahrensgesetz muss mit einer Generalklausel die elektronische Form erlauben. Gerne begleiten wir mit unseren Mitgliedern diesen Weg der Verwaltungsmodernisierung und unterstützen mit den zahlreichen Erfahrungen, die wir hierzu bereits in ganz unterschiedlichen Projekten sammeln konnten, insbesondere bei deren konkreten Umsetzung.“
„Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Lauf-zeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auf die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“
(S. 96, Z. 3199 ff.)
„An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass die Zusammenarbeit von Kultusverwaltungen und Schulträgern entscheidend intensiviert werden muss. Bei Beschaffungen können die kommunalen Dienstleister mit ihrer Einkaufsgenossenschaft Pro-Vitako unterstützen. Beim Betrieb von Schul-IT bieten die kommunalen IT-Dienstleister ihre Erfahrungen an, damit nicht Doppelstrukturen aufgebaut werden müssen.“
„Wir werden das „Oncy-only“-Prinzip schnellstmöglich einführen. Das bereits beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister soll schnell umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden.“
(S. 32, Z. 972 ff.)
„Wir begrüßen dieses Vorhaben, damit der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selber gesenkt wird. Dazu ist auch an eine Reform des Datenschutzes zu denken, um dem Prinzip der Datensparsamkeit zu mehr Geltung zu verhelfen. Wichtig ist dabei eine intensive kommunikative Begleitung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen neue Spielräume auch nutzen.“
„Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget.“
(S. 15 Z. 402 f)
„Die FITKO benötigt ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Zusätzlich sollte sie die Erfahrungen aller föderalen Ebenen für Ihre Arbeit nutzbar machen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Umwandlung der FITKO in einer bundesweit agierende Digitalisierungsagentur. Damit die FITKO dann auch über alle föderalen Ebenen agieren kann, ist eine stärkere Beteiligung und Mitbe-stimmung der öffentlichen IT-Dienstleister notwendig. Die FITKO erhält somit die Möglichkeiten, verschiedene Ansätze und Vorgehensweisen zu konsolidieren, die Vorhaben auf allen föderalen Ebenen zu koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen zu standardisieren.“
„Wir entwickeln den Smart-City-Stufenplan weiter, stärken BIM Deutschland und richten ein Smart-City-Kompetenzzentrum ein. Wir wollen eine nutzergemischte Stadt.“
(S. 92, Z. 3077 ff)
„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Stadt und Land besser erschließen. Der Bund schafft Voraussetzungen, dass das OZG in den Kommunen erfolgreich praktikabel umgesetzt werden kann. Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und erweitert auf Smart Regions, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen Verknüpft werden.“ (S. 129, Z. 4342 ff.)
„Die Bündelung verschiedener Digitalisierungsansätze in den Kommunen macht Sinn. Besonders die Nutzung kommunaler Daten für das Gemeinwesen ist hier zu berücksichtigen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Kommunen fortschrittsgerecht gestalten und mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung in Einklang bringen können.“
„Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine gute internationale Standardsetzung. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.“
(S. 17, Z. 464 ff.)
„Die Stärkung der Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden in Deutschland ist eine begrüßenswerte Initiative. Dies hilft dabei, im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung und mit Blick auf das EfA-Prinzip verbindliche Aussagen zu erhalten.“
„Im Rahmen der IT-Konsolidierung schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und führen die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen.“ (S. 15, Z. 401 f.)
„Eine Zusammenführung der IT-Budgets und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten der IT-Konsolidierung ist grundsätzlich begrüßenswert. Dies weist in die richtige Richtung, damit künftig eine sichere und souveräne deutsche Verwaltungscloud für alle föderalen Ebenen zur Verfügung steht. Wesentlich ist hier eine Governance, die ausschließlich in öffentlich-rechtlicher Hand liegt.“
„Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben. Öffentliche Rechenzentren führen bis 2025 ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (Eco Management ans Audit Scheme) ein. Für IT-Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z.B. der Blaue Engel Standard.“
(S. 18, Z. 510 ff.)
„Diese Herausforderung wird begrüßt, soweit nicht ohnehin schon das EMAS vor Ort eingeführt wurde.“
„Für Gebietskörperschaften schaffen wir zu fairen und wettbewerbskonformen Bedingungen Zugang zu Daten von Unternehmen, insofern dies zur Erbringung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge erforderlich ist.“
(S. 17, Z. 457 ff.)
„Ein Gemeinwesen zu entwickeln und zu gestalten, erfordert Zugriff auf Daten, die heute schwierig zu erhalten sind. Wir begrüßen diesen Passus ausdrücklich, weil hier Ansätze einer kommunalen Datenökonomie möglich werden, die die souveräne Gestaltung der Kommune durch ihre Bürgerinnen und Bürger möglich macht.“
Mehr als 50 Rechenzentren, Software- und Serviceunternehmen mit über 15.000 Beschäftigten bündeln in Vitako ihr Knowhow. Vitako bietet Erfahrungsaustausch und Networking und erarbeitet Empfehlungen und Stellungnahmen für Mitglieder, die Fachöffentlichkeit und politische Entscheidungsträger. Der Verein berät und unterstützt die Kommunalen Spitzenverbände bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in allen Fragen der Informations- und Kommunikationstechnik. Insgesamt betreuen die Vitako-Mitgliedsunternehmen rund 750.000 IT-Arbeitsplätze in mehr als 10.000 Kommunen und generieren einen jährlichen Umsatz von ca. 3 Milliarden Euro.
Die Lecos hat im März per Zulassungsbescheid vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Status „gültig“ erhalten. Das bedeutet, dass die im Lecos-Rechenzentrum gehosteten i-Kfz-Portalmandanten unserer Kunden weiterhin mit dem KBA kommunizieren können.
Personalabrechnung
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Die Lecos unterstützt bereits seit mehreren Jahren kommunale Kunden und Eigenbetriebe bei der Digitalisierung ihres Personalmanagements sowie bei der Personalabrechnung. Als Basis für beide Leistungen nutzt Lecos die Software LogaHR von P&I und passt diese ebenso wie die eigenen Abläufe kontinuierlich an die Kundenanforderungen an.