VITAKO Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz OZG-ÄndG)“

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Berlin, den 15.02.2023. VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des „Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)“ seine Stellungnahme zum Entwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften“.

Das BMI hat am 27. Januar einen Referentenentwurf zur Neufassung des OZG veröffentlicht und damit eine breite Diskussion ausgelöst. VITAKO hat daraufhin seine Stellungnahme zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes und weiterer Gesetze gegenüber dem BMI abgegeben. Der bisher vorgelegte Entwurf ist aus Sicht von VITAKO unzureichend. Daher appelliert VITAKO an die Bundesregierung, eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfes vorzunehmen.

Der aktuelle Vorschlag des Bundes bleibt für VITAKO an wichtigen Stellen hinter den Anforderungen an stabile Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Verwaltungsdigitalisierung zurück. Damit Deutschland als Staat auch weiterhin auf Krisen angemessen und effizient reagieren kann, braucht es eine resiliente und souverän aufgestellte öffentliche Verwaltung.

Es sind hierfür gerade auch mit digitalen Werkzeugen die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Bisher hat das Onlinezugangsgesetz diese Rahmenbedingungen gesetzt. Doch durch das Scheitern der Umsetzung ist dieses für VITAKO dringend reformbedürftig.

„VITAKO begrüßt im Entwurf ausdrücklich den Wechsel hin zu einer Priorisierung und weg vom Big-Bang-Ansatz, einen Onlinezugang zu allen Verwaltungsleistungen auf einmal anbieten zu müssen. Für eine transparente und nachvollziehbare Priorisierung benötigt es jedoch definierter Kriterien, die einer übergreifenden Methodik folgen. Diese Methodik ist auch in der Fortschreibung des OZG leider nicht zu erkennen.“ – Dr. Ralf Resch, Geschäftsführer von VITAKO

VITAKO fordert eine dringende umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs aus den folgenden Gründen:

• VITAKO bejaht grundsätzlich die Möglichkeit, die Nachnutzung von zentral bereitgestellten Basis- und Infrastrukturkomponenten verpflichtend vorzuschreiben. Da dies ein erheblicher Eingriff in den bisher gut funktionierenden Markt ist, muss dies mit Fingerspitzengefühl erfolgen. Auch sollte sich diese Möglichkeit auf Basis- und Infrastrukturkomponenten beschränken.
• In diesem Zusammenhang stimmt VITAKO ausdrücklich der hier vorgesehenen Konsolidierung der Nutzerkonten-Infrastruktur in Deutschland zu. Die Einigung auf je ein zentrales Nutzerkonto für Unternehmen bzw. Bürgerinnen und Bürger erleichtert die Umsetzung von Fachverfahren sehr und kann im Rahmen einer bidirektionalen Kommunikation u.a. für die Registermodernisierung nachgenutzt werden.
• Die vorgeschlagene Erleichterung des Schriftformersatzes ist zwar als Abbau von Bürokratie zu begrüßen, sollte aber weitergehend geregelt werden.
• Bezüglich der vorgesehenen Neuregelung des Nachweisabrufs sieht VITAKO die Notwendigkeit, grundsätzlich neue Prozesse zu implementieren. So müssen Behörden (nachweisabrufende Stellen) grundsätzlich dazu verpflichtet werden, Nachweise auf einem elektronischen Wege (z.B. unter Nutzung der EGVP-Infrastruktur) bei anderen Behörden (nachweisliefernde Stellen) abzurufen, soweit es für sie nicht mit einem unverhältnismäßigen oder unvertretbaren Aufwand verbunden ist.
• VITAKO weist darauf hin, dass eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung, unabhängig von der föderalen Ebene, nur mit einer gesicherten und nachhaltigen Finanzierung erfolgen kann. Hierzu fehlen im vorliegenden Referentenentwurf konkrete Zusagen. Auch der zu erwartende Umsetzungsaufwand ist noch nicht geschätzt.

Was ist bislang passiert? Den Entwurf des BMI finden Sie hier:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/ozg/ozg-aenderung.html

Detaillierte Informationen zu den einzelnen VITAKO Punkten entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen VITAKO Stellungnahme:
https://vitako.de/wp-content/uploads/2023/02/2023-02-09-VITAKO-Stellungnahme-OZG-AendG.pdf

Über VITAKO:
VITAKO ist die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. und über 50 Rechenzentren, Software- und Serviceunternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten bündeln innerhalb von Vitako ihr Know-how. Insgesamt betreuen die Vitako-Mitglieder rund 750.000 IT-Arbeitsplätze in mehr als 10.000 Kommunen. VITAKO ist als Berater und Betriebspartner für Kommunen tätig sowie der zentrale Ansprechpartner für Verbände und Entscheider aller Ebenen in allen Fragen des Einsatzes von Informationstechnik im kommunalen Sektor. VITAKO und seine Mitgliedsunternehmen „verstehen” Verwaltung und „können“ IT – sie entwickeln seit fast 50 Jahren innovative und zukunftsorientierte IT-Lösungen im Auftrag der kommunalen Eigentümer und Kunden und integrieren diese in Verwaltungsprozesse.

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Quelle: https://vitako.de/archive/10255